Hier erhalten Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Recht und Wirtschaft. Wenn Sie sich auf unserer Seite kostenlos und unverbindlich registrieren lassen, erfahren Sie noch mehr zu den folgenden Schlagzeilen.
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des im Streitfall vorliegenden Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein kann, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist (Az. I R 23/23).
Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds könne als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu qualifizieren sein und mit seinen inländischen Einkünften der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen.
Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (s. a. EuGH, Rs. C-537/20). Die Steuerbefreiung sei bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gewähren.
Zurück zur ÜbersichtDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Wir sind für Sie da |
Termine vergeben wir selbstverständlich auch außerhalb unserer Öffnungszeiten |
Telefon: |
Nordenham 04731/868-0 Bremerhaven 0471/94795-0 Bockhorn 04453/9880-88 |
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.