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Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stellt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar.
mehrEin Kläger, der aufgrund einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel einen Anspruch auf Reisepreisminderung geltend machte, bekam teilweise Recht, weil aufgrund seiner Schilderung und des Nachweises durch Fotos kein Zweifel daran bestand, dass sich Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel tatsächlich bestanden.
mehrIm Urteilsfall ging es um die Frage, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Bewertung eines 1.020 qm großen Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden und dabei zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als “besondere” Fläche der Land- und Forstwirtschaft Stellung genommen.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war.
mehrAuch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens während der Probezeit von drei Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben.
mehrDie Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der von der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel.
mehrDas Landgericht Frankfurt gab der Klage von fünf Reisenden statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe trotz verspätetem Einzug in ein geerbtes Wohnhaus Anspruch auf die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hat, wenn ein testamentarisch angeordnetes Wohnrecht für eine andere Person bestand.
mehrEin Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides im Rahmen des Sportangebots ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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