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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Finanzamt Berlin International eröffnet - Zentrale Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung von Unternehmen ohne Sitz in Deutschland

Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.12.2023

Rechtmäßige Veröffentlichung von Rückrufbescheiden bei möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune

Das Finanzgericht München nahm Stellung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.12.2023

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch

Wenn eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert wird, begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist dann rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.12.2023

Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Ausbeutekalkulation bei Gaststätten - Erschütterung der Werte einer formell ordnungsmäßigen Buchführung durch Nachkalkulation

Die Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr ist nur zulässig, sofern in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Kein Grund zur Klage auf künftige Räumung: Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern

Ein in Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von Eheleuten nicht mehr herausgefordert werden – selbst dann nicht, wenn er später aufgehoben wurde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.