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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.03.2023

Lagerkosten für Nachlassgegenstände und Beratungskosten zu deren Veräußerung sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind Verwendungsaufwand und erbschaftsteuerrechtlich unbeachtlich. Lagerkosten für Nachlassgegenstände und Beratungskosten zu deren Veräußerung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Rückwirkende Anpassung eines Ehevertrags aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB führt nur dann zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn der Rechtsgrund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer medizinischen Behandlung zustimmen

Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Brustkrebspatientin hat Anspruch auf sog. Lipofilling

Das Sozialgericht Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 20.03.2023

Körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung teilweise nichtig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtliche Regelung von vororganschaftlichen Mehrabführungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Fallgruppen unvereinbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.03.2023

Pensionszusage unter Vorbehalt - Bildung einer Pensionsrückstellung nur in eng begrenzten Fällen zulässig

Der Bundesfinanzhof hat zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.03.2023

Recht zur Mietminderung von 30 Prozent wegen Ausbauarbeiten - Mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam

Diverse Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, einem Baugerüst, verklebten Fenstern und großen Putzschäden können eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent der Bruttomiete rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.03.2023

Betrug beim Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe der TAN

Gibt ein Bankkunde im Rahmen des Online-Bankings telefonisch mehrere TAN an einen angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Der Bankkunde haftet gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB für den unautorisierten Zahlungsvorgang.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 17.03.2023

Was sind Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und wann kommen sie zur Geltung?

Für das Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen bestehen z. Zt. rd. 100 Abkommen zwischen Deutschland und einem anderen Staat, für die Erbschaften und Schenkungen gibt es dagegen nur sechs Abkommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.03.2023

Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft

Der Verkauf eines Gartengrundstücksteils ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.