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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.06.2024

Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2024

Bei betrieblicher Veranlassung einer Fahrt ohne Kunden greift für Motorrad-Fahrtrainer die gesetzliche Unfallversicherung

Der Unfall eines selbstständigen Motorrad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 14.06.2024

Grunderwerbsteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechts

Die bei der Verlängerung eines Erbbaurechtes getroffene Vereinbarung, dass der Erbbauberechtigte die Verlängerung durch einen Widerspruch vor Ablauf der bisherigen Laufzeit verhindern kann, macht die für die Entstehung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Wirksamkeit des Erwerbsvorgangs nicht von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.06.2024

Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses bei Auszug eines Mitmieters - Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Wenn ein Mitmieter aus der Wohnung auszieht, besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses durch den ausziehenden Mieter beseitigt oder verringert wird.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Das Landesgrundsteuergesetz BW vom 04.11.2020 ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden erheben – ohne Berücksichtigung der darauf stehenden Gebäude.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 13.06.2024

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung verfassungsmäßig

Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht entgegen und begründet keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf eine steuerliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eigentümern bzw. Endmietern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2024

Arbeitgeber kann private Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins bei klarer Information rechtsgültig

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Der Fluggast muss jedoch von dem Luftfahrtunternehmen klare Informationen über die Erstattungsmodalitäten erhalten haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Zur Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung pro Abrechnung nur einmal möglich - Ausnahme nur bei veränderten Umständen möglich

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung nur in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.