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WAS GIBT ES NEUES?

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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.11.2021

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.11.2021

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine “erste Tätigkeitsstätte” am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dies kann auch formfrei erfolgen. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 29.11.2021

Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht

Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.11.2021

Abfindung: Steuergestaltung durch Verschiebung von Auszahlungszeitpunkt prüfen

Je nach Einkommensverhältnissen kann die Verschiebung einer kompletten Abfindungszahlung in das Folgejahr steuerliche Vorteile bringen. Die Verschiebung ist zulässig, zumindest solange die ursprünglich vereinbarte Fälligkeit noch nicht eingetreten ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 29.11.2021

Steuertermine Dezember 2021

Die Steuertermine des Monats Dezember 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.11.2021

Autoverpfändung kann unwirksam sein

Die geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf eines Fahrzeugs können wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 26.11.2021

Zum Zeitraum der Rechnungsberichtigung bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer

Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 26.11.2021

Bei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Es besteht kein Anspruch auf eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet. Das gilt auch bei einem Inventarpensionsgeschäft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.