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Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
mehrWenn ein Flug über einen Vermittler gebucht wurde und der Flug dann storniert wird, wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann.
mehrSteuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar. So entschied das Gericht der Europäischen Union.
mehrDas Einkommen des Ehegatten darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden.
mehrWer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt nach dem Anscheinsbeweis regelmäßig als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs.
mehrDas Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus von einem Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im (selben) Drittstaat.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über den Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder zu entscheiden.
mehrEin Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.
mehrUnter einem Anscheinsbeweis versteht man in der Rechtsprechung, dass Rückschlüsse aus bewiesenen Tatsachen aus anderen Fällen auf zu beweisende Tatsachen übertragen werden können – z. B. typische Abläufe. Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Auffahrende Schuld hat. Das kann auch bei Unfällen ohne Berührungen zweier Fahrzeuge gelten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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